Was berichtet Jürgen Resch über die Verzögerungstaktiken von Gerichten?
Jürgen Resch, der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), kritisiert seit Jahren eine aus seiner Sicht systematische Verzögerungstaktik in Gerichtsverfahren, die Umwelt- und Verbraucherschutzthemen betreffen. Seine Kritik richtet sich dabei oft nicht nur gegen die beklagten Konzerne oder Behörden, sondern auch gegen die Justiz selbst sowie gegen politische Einflussnahmen. Hier sind die zentralen Punkte, über die Resch im Zusammenhang mit Verzögerungen berichtet: 1. „Verzögerungstaktik“ durch Behörden und Politik Resch wirft Landesregierungen und Bundesbehörden (wie dem Kraftfahrt-Bundesamt) regelmäßig vor, rechtskräftige Urteile bewusst nicht umzusetzen oder Verfahren durch alle Instanzen zu ziehen, um Zeit zu gewinnen. Beispiel Luftreinhaltung: In Verfahren um Diesel-Fahrverbote (z. B. in Stuttgart) kritisierte er, dass Regierungen trotz eindeutiger Urteile des Bundesverwaltungsgerichts den Widerwillen zeigten, Maßnahmen zu ergreifen. Dies führte so weit, dass Ge...