Wieso kam es im 2. Kabinett Merkel zu einem Streit zwischen FDP und CSU. Wer gebraucht das Wort "Gurkentruppe"?

 In der schwarz-gelben Koalition (2009–2013) unter Angela Merkel knirschte es gewaltig. Was als „Wunschbündnis“ startete, entwickelte sich schnell zu einer Arena für gegenseitige Blockaden und öffentliche Beleidigungen.

Hier ist die Zusammenfassung der Hintergründe und der Ursprung des berühmten Zitats.

Die Ursachen des Streits

Der Konflikt zwischen FDP und CSU war im Kern ein Kampf um die inhaltliche Deutungshoheit und das jeweilige Profil der Parteien.

  • Steuersenkungen vs. Haushaltsdisziplin: Die FDP war mit dem Versprechen massiver Steuersenkungen angetreten. Die CSU (und Teile der CDU) bremsten dies angesichts der beginnenden Eurokrise und der Staatsverschuldung aus.

  • Die Hotelsteuer („Mövenpick-Steuer“): Zu Beginn der Koalition setzten die Parteien eine Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen durch. Als dies in der Öffentlichkeit als Klientelpolitik verspottet wurde, schoben sich die Partner gegenseitig die Schuld zu.

  • Betreuungsgeld: Die CSU forderte das sogenannte Betreuungsgeld (von Kritikern „Herdprämie“ genannt). Die FDP lehnte dies als ordnungspolitischen Unsinn ab, musste sich aber schließlich beugen, was für böses Blut sorgte.

  • Persönliche Animositäten: Die Alphatiere der Parteien – etwa Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) – pflegten ein Verhältnis, das man bestenfalls als „unterkühlt“ bezeichnen konnte.

Wer gebrauchte das Wort „Gurkentruppe“?

Der Begriff fiel im Jahr 2010 und stammt von Alexander Dobrindt, dem damaligen Generalsekretär der CSU.

Der Kontext

Dobrindt reagierte mit dieser verbalen Grätsche auf die internen Zerwürfnisse und die mangelnde Disziplin innerhalb der Koalition, insbesondere aber in Richtung der FDP. Der vollständige Kontext war eine Abrechnung mit der Arbeitsweise des Bündnisses, wobei er die Bundesregierung als Ganzes (inklusive der eigenen Leute, aber mit Fokus auf den Partner) kritisierte.

Weitere denkwürdige Beleidigungen jener Zeit:

Die Rhetorik war damals ungewöhnlich scharf für eine amtierende Regierung:

  • „Wildsau“: Der damalige FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle warf der CSU vor, sich in der Koalition „wie eine Wildsau“ aufzuführen.

  • „Leichtmatrosen“: Ein weiterer Seitenhieb aus Bayern in Richtung der liberalen Minister.

Das Ergebnis

Dieses „Dauermobbing“ beschädigte das Ansehen der Koalition nachhaltig. Während die Union sich stabilisieren konnte, stürzte die FDP in der Wählergunst ab und flog bei der Bundestagswahl 2013 schließlich sogar aus dem Parlament.

Soll ich dir Details zu einem der spezifischen Streitpunkte heraussuchen, zum Beispiel zur umstrittenen Hotelsteuer?

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